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Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Bundesrepublik Deutschland Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen In der Fassung der Bekanntmachung vom 15.07.2005 BGBl. I S. 2114, ber. 2009 S. 3850. 2 Die Beschwerde steht den am Verfahren vor der Kartellbehörde Beteiligten § 54 Absatz 2 und 3 zu. Gegen eine Verfügung, durch die eine Erlaubnis nach § 42 erteilt wird, steht die Beschwerde einem Dritten nur zu, wenn er geltend macht, durch die Verfügung in seinen Rechten verletzt zu sein. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen GWB – Teil 4 Konsolidierte Fassung nach VergRModG 7 nicht-amtliche Veröffentlichung – keine Gewähr – keine Haftung – Stand: 14.04.2016 drei Jahre einschließlich des laufenden Jahres nicht mehr als 30 Prozent der gesamten Trinkwassererzeugung des betreffenden Auftraggebers ausmacht. 1 1In der Leistungsbeschreibung ist der Auftragsgegenstand so eindeutig und erschöpfend wie möglich zu beschreiben, sodass die Beschreibung für alle Unternehmen im gleichen Sinne verständlich ist und die Angebote miteinander verglichen werden können. 2Die Leistungsbeschreibung enthält die Funktions- oder Leistungsanforderungen oder eine. 2 Besondere oder ausschließliche Rechte im Sinne von Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a sind Rechte, die dazu führen, dass die Ausübung dieser Tätigkeit einem oder mehreren Unternehmen vorbehalten wird und dass die Möglichkeit anderer Unternehmen, diese Tätigkeit auszuüben, erheblich beeinträchtigt wird.

2 Die Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes darf gemäß Artikel 3 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung EG Nr. 1/2003 nicht zum Verbot von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen führen, welche zwar den Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen. Auf § 19 GWB verweisen folgende Vorschriften: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen GWB Wettbewerbsbeschränkungen Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten § 20 Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht Sonderregeln für bestimmte Wirtschaftsbereiche § 29 Energiewirtschaft. 3 Absatz 1 gilt auch für die Vergabe öffentlicher Aufträge, die von einer kontrollierten juristischen Person, die zugleich öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 99 Nummer 1 bis 3 ist, an den kontrollierenden öffentlichen Auftraggeber oder an eine von diesem öffentlichen Auftraggeber kontrollierte andere juristische Person vergeben. 1 § 19 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 gilt auch für Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen, soweit von ihnen kleine oder mittlere Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager einer bestimmten Art von Waren oder gewerblichen Leistungen in der Weise abhängig sind, dass ausreichende und zumutbare Möglichkeiten, auf andere.

Übersicht GWB Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 99 GWB § 97 Grundsätze der Vergabe § 98 Auftraggeber § 99 Öffentliche Auftraggeber § 100 Sektorenauftraggeber § 101 Konzessionsgeber § 102 Sektorentätigkeiten § 103 Öffentliche Aufträge, Rahmenvereinbarungen und Wettbewerbe § 104 Verteidigungs 01.01.1999 · Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen GWB trat in seiner ersten, gültigen Fassung am 01. Januar 1958 in Kraft. In den Jahren nach dem 2. Wasserdichte und wasserresistente Outdoor-Ausrüstung Wasserdichte Seesäcke. Ich bin Fan wasserdichter Seesäcke. Sie sind aus robusten und wasserresistenten Materialen hergestellt wie LKW Plane, Polyester und PVC und besitzen nur eine Öffnung.

§ 100 GWB - Einzelnorm.

GWB abonnieren! 01.11.2018 § 33h: Artikel 10 Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage vom 12. Juli 2018 BGBl. I S. 1151 09.11.2017 § 47: Artikel 10 Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen vom 30. Oktober 2017 BGBl. I. § 97 - Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen GWB neugefasst durch B. v. 26.06.2013 BGBl. I S. 1750, 3245; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 12.07.2018 BGBl. § 108 Abs. 5 Nr. 1 GWB, Unternehmen darf keine den Interessen der öffentlichen Auftraggeber zuwiderlaufenden Interessen verfolgen § 108 Abs. 5 Nr. 3 GWB.

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